Fachschaftsordnung 2013

Ordnung der Fachschaft Elektro- und Informationstechnik
der Verfassten Studierendenschaft des
Karlsruher Instituts fur Technologie (KIT)

Stand: 12. Dezember 2013

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz

(1) Die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt den Namen Fachschaft Elektro- und Informationstechnik des Karlsruher Instituts für Technologie. Sie ist Teilkörperschaft der verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).

(2) Der Sitz der Fachschaft Elektro- und Informationstechnik ist Karlsruhe.

§ 2 Mitglieder der Fachschaft

(1) Die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik besteht aus allen eingeschriebenen Studierenden der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik des KIT.

(2) Fachschaftsvertreter sind Referenten nach § 10, gewählte Fachschaftssprecher nach § 30 Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft (OSVS), sowie studentische Mitglieder im Fakultätsrat, Studienkommission, den Prüfungsausschüssen und den Berufungskommissionen.

(3) Mitarbeiter der Fachschaft sind Fachschaftsvertreter sowie natürliche Personen, die von Organen der Fachschaft nach § 4 Absatz 1  mit Aufgaben betraut wurden.

§ 3 Aufgaben der Fachschaft

Neben den Aufgaben aus § 65 (2) Landeshochschulgesetz des Landes Baden- Württemberg (LHG) und § 27 OSVS erweitert Folgendes die Aufgaben der Fachschaft:

(1) Die Fachschaft wirkt bei der Gestaltung der Studienordnung mit.

(2) Sie sorgt für die Studien- und die soziale Beratung und Betreuung ihrer Mitglieder.

(3) Die Fachschaft setzt sich insbesondere für Gruppen ein, der bei ihrem Studium mit Schwierigkeiten konfrontiert sind.

(4) Die Fachschaft bietet innerhalb und außerhalb der Vorlesungszeit regelmäßige Sprechstunden an.

(5) Die Fachschaft stellt die Information ihrer Mitglieder über studienrelevante Entwicklung und organisatorische Abläufe sicher.

(6) Es ist Aufgabe der Fachschaft, die gesamte Arbeit der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik zu überprüfen; gegebenenfalls ist die Beseitigung von Missständen einzuleiten bzw. herbeizuführen.

(7) Es ist Aufgabe der Fachschaft, in ihrer Arbeit den Belangen des Umweltschutzes Genüge zu tun. Sie ist bemüht, dies in allen Bereichen der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik durchzusetzen.

(8) Die Fachschaft ist verpflichtet, die Grundsätze des Datenschutzes bei ihrer Arbeit zu befolgen. Des Weiteren hat sie diesbezügliche Mängel innerhalb der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik aufzuzeigen.

(9) Die Fachschaft stellt ihren Mitglieder mindestens einmal im Semester eine Informationssammlung zur Verfügung.

§ 4 Organe der Fachschaft

(1) Die Organe der Fachschaft sind

  • die Fachschaftsvollversammlung,
  • die Fachschaftssitzung,
  • der Fachschaftsvorstand,
  • die Fachschaftsleitung,
  • die Fachschaftsreferate.

(2) Die Fachschaftsvollversammlung und die Fachschaftssitzung bestimmen die Richtlinien der Fachschaftsarbeit. Die Kontrolle der Richtlinen obliegt der Fachschaftsleitung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jedes Referat seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

§ 5 Fachschaftsvollversammlung

Die Fachschaftsvollversammlung ist die Fachschaftsversammlung gemäß § 31 der Organisationssatzung der verfassten Studierendenschaft und das oberste beschlussfassende Organ der Fachschaft. Im Zuge dessen stellt sie den Informationsfluss zwischen den Fachschaftsmitgliedern auf der einen und den Organen der Fachschaft und Fachschaftsmitarbeitern auf der anderen Seite sicher. Zusätzlich zu den in § 31 OSVS vorgenommenen Regelungen gelten folgende Absätze:

(1) Die Einberufung einer Fachschaftsvollversammlung durch den Fachschaftsvorstand erfolgt:

  • mindestens einmal pro Semester, nicht jedoch in der ersten Vorlesungswoche oder der vorlesungsfreien Zeit,
  • auf Antrag von mindestens 5% der Fachschaftsmitglieder,
  • auf Beschluss der Fachschaftssitzung.

Die Einberufung erfolgt mindestens sechs Werktage vorher durch öffentlichen Aushang der Tagesordnung sowie geeigneter Einladung der Fachschaftsmitglieder unter Angabe von Ort und Zeit.

(2) Folgende Tagesordnungspunkte müssen mit Aushang der Tagesordnung angekündigt, können nicht auf der Fachschaftsvollversammlung beantragt und können nicht an ein anderes Gremium deligiert werden:

  • Beschluss und Änderung der Fachschaftsordnung
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Entlastung der Fachschaftsvorstands
  • Wahl und Entlastung des Rechnungsprüfungsausschusses

(3) Alle relevanten Unterlagen müssen mit der Einladung zugänglich gemacht werden.

(4) Die Fachschaftsvollversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig.

(5) Die Fachschaftsvollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Fachschaftsvollversammlung beschließt mit relativer Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ausgenommen hiervon ist eine Änderung der Fachschaftsordnung, welche eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert.

§ 6 Fachschaftssitzung

(1) Die Fachschaftssitzung ist ein beschlussfassendes Organ der Fachschaft, welches sich mit dem Tagesgeschäft befasst. Sie besteht aus den anwesenden Fachschaftsmitglieder gemäß § 2 Absatz 1 . Die Sitzung ist öffentlich und es besteht Rede- und Antragsrecht für alle Anwesenden.

(2) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Fachschaft. Auf Antrag eines anwesenden Fachschaftsvertreters gemäß § 2 Absatz 2  kann darüber abgestimmt werden, das Stimmrecht auf die Fachschaftsvertreter zu beschränken. Für den Antrag ist die einfache Mehrheit unter den anwesenden Fachschaftsvertretern notwendig.

(3) Die Fachschaftssitzung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Einberufung der Fachschaftssitzung durch die Fachschaftsleitung erfolgt

  • während der Vorlesungszeit mindestens einmal pro Woche,
  • während der vorlesungsfreien Zeit mindestens einmal pro Monat,
  • auf Antrag des Vorstands
  • oder auf Antrag von fünf Fachschaftsvertretern.

(5) Sie ist

  • in der Vorlesungszeit mindestens drei Vorlesungstage
  • in der vorlesungsfreien Zeit mindestens sechs Werktage

vor der Sitzung durch öffentlichen Aushang der Einladung unter Angabe von Ort und Zeit anzukündigen.

(6) Die Fachschaftssitzung ist tagungsfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde. Die Fachschaftssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Fachschaftsvertreter nach § 2 Absatz 2  anwesend sind.

(7) Die Fachschaftsleitung nach § 7 leitet in der Regel die Sitzung oder kann diese an Fachschaftsvertreter nach § 2 Absatz 2  delegieren. Ü8) xber jede Fachschaftssitzung ist ein Protokoll zu führen.

(9) Die Fachschaftssitzung beschließt mit relativer Mehrheit.

(10) Die Fachschaftssitzung beschließt die Liste der Kandidaten für die Wahlen zum Fachschaftsvorstand. Dem Antrag auf Nominierung muss stattgegeben werden.

(11) Die Fachschaftssitzung entsendet Fachschaftsmitglieder nach § 2 Absatz 1  in Gremien und Arbeitskreise der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik.

(12) Folgende Tagesordnungspunkte müssen mit Aushang der Tagesordnung angekündigt und können nicht auf der Fachschaftssitzung beantragt werden:

  • Wahl und Abwahl von Referenten.
  • Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Fachschaftsvorstand.
  • Diskussion des Haushaltsplans.

§ 7 Fachschaftsleitung

(1) Die Fachschaftsleitung besteht aus dem Fachschaftsleiter und seinem Stellvertreter.

(2) Der Fachschaftsleiter ist derjenige Fachschaftssprecher, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Verzichtet er auf das Amt, so wählt der Fachschaftsvorstand aus seiner Mitte den Fachschaftsleiter.

(3) Der Fachschaftsvorstand wählt einen stellvertretenden Fachschaftsleiter aus seiner Mitte. Hierbei kann der Fachschaftsleiter einen Vorschlag einbringen.

(4) Der Fachschaftsleitung obliegt die Koordination der Fachschaftsarbeit. Außerdem ist sie gegenüber den Fachschaftsmitarbeitern weisungsbefugt.

(5) Die Fachschaftsleitung ist verantwortlich für die regelmäßige Durchführung von Fachschaftsversammlungen und -sitzungen und kümmert sich darum, dass Fachschaftsvertreter ihrer Arbeit nachgehen können.

(6) Die Fachschaftsleitung kann Eilentscheide im Sinne der Fachschaft treffen, wenn es zeitlich weder möglich ist das Thema auf einer Fachschaftssitzung zu besprechen noch den Vorstand nach einer Entscheidung zu befragen.

(7) Die Fachschaftsleitung ist rechenschaftspflichtig gegenüber der Fachschaftssitzung. Außerdem ist auf den Fachschaftsvollversammlungen ein Tätigkeitsbericht vorzustellen.

§ 8 Fachschaftsvorstand

(1) Der Fachschaftsvorstand besteht gemäß § 30 OSVS aus den gewählten Fachschaftssprechern.

(2) Die Anzahl der Mitglieder der Fachschaft bestimmt die Anzahl der gewählten Fachschaftssprecher. Dies sind bei:

  • unter 1000 Mitgliedern fünf Fachschaftssprecher.
  • zwischen 1000 Mitgliedern und 3000 Mitgliedern sechs Fachschaftssprecher.
  • über 3000 Mitgliedern sieben Fachschaftssprecher.

(3) Falls in der Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie nicht andere Vorkehrungen getroffen wurden bildet der Fachschaftsvorstand die studentischen Vertreter im Fakultätsrat der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik.

(4) Der Vorstand unterstützt die Fachschaftsleitung bei der Durchführung ihrer Aufgaben und überwacht die Umsetzung der Beschlüsse der Fachschaftssitzung und der Fachschaftsvollversammlung sowie die Überprüfung und Anleitung der Arbeit der Fachschaftsmitarbeiter.

§ 9 Fachschaftsarbeit

(1) Die ständige Fachschaftsarbeit ist in Referate untergliedert. Für Aufgaben, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Referate fallen, können Arbeitskreise durch die Fachschaftssitzung eingerichtet werden.

(2) Die Fachschaftsarbeit wird von den Fachschaftmitarbeitern nach § 2 Absatz 3  geleistet. Alle Mitarbeiter sind dabei an die Beschlüsse der Fachschaftsversammlung und der Fachschaftssitzung gebunden.

(3) Jeder Vertreter nach § 2 Absatz 2  darf die Fachschaft in seinem Tätigkeitsbereich vertreten.

(4) Im Allgemeinen nach außen vertretungsberechtigt sind nur die Fachschaftsleitung und der Fachschaftsvorstand.

(5) Kein Mitarbeiter soll, sofern er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, durch Personen- und Sachschäden, die während der Fachschaftsarbeit entstanden sind, finanziell benachteiligt werden.

§ 10 Referate

(1) Referate sind ausführende Organe der Fachschaft. Sie zeichnen sich durch die Erfüllung zentraler Aufgaben der Fachschaft, sowie die zeitliche Kontinuität dieser Aufgaben aus.

(2) Jedes Referat führt die Arbeit in seinem jeweiligen Tätigkeitsbereich selbständig durch und ist darüber der Fachschaftsvollversammlung und der Fachschaftssitzung rechenschaftspflichtig.

(3) Es sind mindestens folgende Referate einzurichten:

  • Finanzen gemäß § 11
  • Fachschaftenkonferenz
  • Innen
  • Aussen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Gleichstellung

(4) Weitere Referate können durch die Fachschaftsvollversammlung eingerichtet und aufgelöst werden.

(5) Jedes Referat bildet sich aus Referenten, die auf Vorschlag des Fachschaftsvorstands durch die Fachschaftssitzung gewählt werden.

(6) Die Amtszeit eines Referenten beginnt am Tag der Wahl und endet am Ende des darauffolgenden Semesters. Sie endet vorzeitig durch:

  • Rücktritt des Referenten.
  • Exmatrikulation des Referenten.
  • Amtsenthebung durch die Fachschaftssitzung mit Zweidrittel-Mehrheit, der abzuwählende Referent ist hierbei nicht stimmberechtigt.

§ 11 Finanzen

(1) Die Finanzen der Fachschaften werden einem Finanzreferenten verwaltet.

(2) Die Amtszeit eines Finanzreferenten beginnt in der Regel am 1. Januar und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

(3) Der Finanzreferent schlägt einen Haushaltsplan vor und legt diesen spätenstens zwei Wochen vor der nächsten Fachschaftsvollversammlung der Fachschaftssitzung zur Diskussion vor. Die Fachschaftssitzung empfiehlt den Haushaltsplan der Fachschaftsvollversammlung zur Beschlussfassung.

(4) Die Fachschaftvollversammlung beschliesst eine Finanzordnung, die die Verwaltung der Fachschaftsfinanzen näher regelt.

§ 12 Änderung der Fachschaftsordnung

(1) Die Fachschaftsordnung kann von der Fachschaftsvollversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden. Die Anwesenden müssen mindestens 10% der Fachschaftsmitglieder sein. Es muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.

(2) Wird zu der Änderung der Fachschaftsordnung nach § 12 Absatz 1  die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt, so wird die Änderung vertagt. Mindestens sechs und höchstens 20 Vorlesungstage später ist eine Fachschaftsvollversammlung mit dem vertagten Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß einzuberufen. Diese ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(3) Mindestens fünf Vorlesungstage vorher müssen die Fachschaftsmitglieder über die geplante Änderung, ihren Inhalt und ihre Folgen durch Verteilen von Flugblättern und Vorlesungsansagen informiert werden.

(4) Inhaltlich unveränderbar sind § 1, § 2 Absatz 1  sowie § 12 Absatz 4 .

§ 13 Auflösung der Fachschaft

Die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik ist gemäß der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des KIT integraler Bestandteil der Studierendenschaft und kann sich deshalb nicht selbst auflösen.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Fachschaftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in Kraft.