Fachschaftsordnung 2009

Fachschaftsordnung der Fachschaft Elektro- und Informationstechnik der Unabhängigen Studierendenschaft Universität Karlsruhe (TH)

Stand 02.12.2009

Präambel

Die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik der Universität Karlsruhe gibt sich diese Satzung als Grundlage ihrer Arbeit. Sie ergänzt damit die Satzung der Unabhängigen Studierendenschaft der Universität Karlsruhe in der jeweils gültigen Fassung.

Seit dem Verbot der Verfassten Studierendenschaft 1977 ist die Unabhängige Studierendenschaft die politische Interessenvertretung der Studierenden an der Universität Karlsruhe. Sie ist dabei durch die Zustimmung der Studierenden legitimiert, ohne jedoch offizielle Mitspracherechte zu haben. Die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik fordert daher die Wiedereinführung weitreichender, gesetzlich verbriefter Rechte der Studierendenschaft. Neben Finanz- und Satzungshoheit muss dazu auch das Recht zur umfassenden Mitsprache und Mitbestimmung in allen studentischen Belangen gehören.

Inhalt

§1 Mitglieder der Fachschaft

Die Fachschaft der Unabhängigen Studierendenschaft besteht aus allen eingeschriebenen Studentinnen und Studenten der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik, die der Universität Karlsruhe (TH) angehören.

§1a Begriffserklärung

  1. Fachschaftsvertreter1sind Referenten gemäß §8, gewählte Sprecher nach §10 sowie studentische Mitglieder in Fakultätsrat, Studienkommission, den Prüfungsausschüssen und den Berufungskommissionen.
  2. Mitarbeiter der Fachschaft sind die Fachschaftsvertreter nach (1) sowie die Mitglieder der Fachschaft, die von Organen der Fachschaft (§3) mit Aufgaben betraut wurden.

§2 Aufgaben der Fachschaft

  1. Der Fachschaft obliegt die Förderung aller Studienangelegenheiten ihrer Mitglieder. Dabei sind besonders Gruppen zu berücksichtigen, die in ihrem Studium mit Schwierigkeiten konfrontiert sind.
  2. Sie wirkt bei der Gestaltung der Studienordnung und bei der Studienberatung mit.
  3. Die Fachschaft sorgt für die soziale Beratung und Betreuung ihrer Mitglieder.
  4. Es ist Aufgabe der Fachschaft, die gesamte Arbeit der Fakultät zu überprüfen; gegebenenfalls ist die Beseitigung von Missständen einzuleiten bzw. herbeizuführen.
  5. Die Fachschaft trägt durch umfassende Information zur politischen Willensbildung der Fachschaftsmitglieder bei; sie ist befugt, die Fachschaftsmitglieder zu politischen Aktionen aufzurufen und diese zu unterstützen.
  6. Der Fachschaft obliegt die Teilnahme an der Fachschaftenkonferenz.
  7. Die Fachschaft führt kulturelle Veranstaltungen durch.
  8. Der Fachschaft obliegt die Förderung der nationalen und internationalen Studierendenbeziehungen.
  9. Es ist Aufgabe der Fachschaft, in ihrer Arbeit den Belangen des Umweltschutzes Genüge zu tun. Sie ist bemüht, dies in allen Bereichen der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik durchzusetzen.
  10. Die Fachschaft ist verpflichtet, die Grundsätze des Datenschutzes bei ihrer Arbeit zu befolgen. Desweiteren hat sie diesbezügliche Mängel innerhalb der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik aufzuzeigen.

§3 Organe der Fachschaft

  1. Fachschaftsvollversammlung
  2. Fachschaftssitzung
  3. Fachschaftsvorstand

§4 Fachschaftsvollversammlung

  1. Die Fachschaftsvollversammlung ist das über Angelegenheiten der Fachschaft beschließende Organ. Sie muss an einem Vorlesungstag stattfinden. Sie darf nicht in der ersten Woche nach den Ferien oder der vorlesungsfreien Zeit stattfinden.
  2. Einberufung der Fachschaftsvollversammlung
    1. Die Fachschaftsvollversammlung wird mindestens einmal im Semester von der Fachschaftsleitung einberufen.
    2. Eine außerordentliche Fachschaftsvollversammlung wird einberufen
      1. Auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder der Fachschaft. Als Berechnungsgrundlage dient die aktuelle Statistik des Studienbüros.
      2. Auf Beschluss der Fachschaftssitzung
      3. Auf Beschluss des Studierendenparlaments
    3. Die Einberufung einer Fachschaftsvollversammlung geschieht durch öffentlichen Aushang der Tagesordnung unter Angabe von Ort und Zeit mindestens fünf Vorlesungstage vorher.
  3. Beschlussfähigkeit, Beschlüsse
    1. Stimmberechtigt auf der Fachschaftsvollversammlung sind alle Mitglieder gemäß §1.
    2. Die Fachschaftsvollversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig.
    3. Die Fachschaftsvollversammlung beschließt mit relativer Mehrheit. Enthaltungen sind keine abgegebenen Stimmen. Ausnahmen werden explizit in der Fachschaftsordnung erwähnt.
    4. Bei Beschlüssen ist Akklamation zulässig, wenn sich gegen dieses Verfahren kein Widerspruch aus der Fachschaftsvollversammlung erhebt.
  4. Aufgaben der Fachschaftsvollversammlung
    Folgende Aufgaben kann nur die Fachschaftsvollversammlung wahrnehmen:
    1. Entlastung der Fachschaftsvorstands
    2. Wahl, Abwahl und Entlastung von Referenten
    3. Wahl und Entlastung des Rechnungsprüfungsausschusses
    4. Änderung der Fachschaftsordnung
    5. Abwahl von Fachschaftssprechern nach §10(3)
    6. Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zum Fachschaftsvorstand. Einem Antrag auf Nominierung muss stattgegeben werden.
    7. Einsetzen der Wahlleitung
  5. Tagesordnung
    1. Ständige Punkte der Tagesordnung sind:
      1. Wahl der Diskussionsleitung
      2. Wahl der Protokollführung
      3. Genehmigung der Tagesordnung
      4. Bericht der Fachschaftsleitung
      5. Sonstiges
    2. Jedes Mitglied der Fachschaft ist berechtigt, weitere Tagesordnungspunkte zu beantragen. Der Antrag ist der Fachschaftsleitung bis spätestens drei Vorlesungstage vor der Vollversammlung zu übergeben.
    3. Danach kann die Tagesordnung nur noch durch Beschluss der Fachschaftsvollversammlung um Anträge erweitert werden, die nicht Wahl, Abwahl, Misstrauenserklärung, Entlastung und Satzungsänderungen betreffen.
  6. Versammlungsdurchführung
    1. Die Fachschaftsleitung eröffnet die Vollversammlung und führt die Wahl der Diskussionsleitung durch.
    2. Die Diskussionsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung.
    3. Die Redeliste wird unterbrochen durch Wortmeldungen der zuständigen Referenten, sowie zur sofortigen Berichtigung und zum Einbringen eines Antrages zur Geschäftsordnung.
    4. Die Diskussionsleitung sorgt für eine beim Thema bleibende Diskussion. Sie kann die vorgetragenen Ansichten zusammenfassen und wesentliche Punkte herausarbeiten.
    5. Die Diskussionsleitung kann zur Ordnung und zur Sache rufen und nach zweimaliger Ermahnung das Wort entziehen. Die Vollversammlung kann diese Maßnahme rückgängig machen.
    6. Die Diskussionsleitung kann die Redezeit auf minimal eine Minute begrenzen. Die Vollversammlung kann diese Maßnahme rückgängig machen.
    7. Liegen zu einem Beratungspunkt keine Wortmeldungen mehr vor, so schließt die Diskussionsleitung die Debatte.
  7. Anträge
    1. Anträge, außer Anträge zur Geschäftsordnung, sind bei der Diskussionsleitung schriftlich einzureichen.
    2. Anträge zur Geschäftsordnung sind:
      1. Antrag auf Nichtbefassung bzw. keine weitere Befassung
      2. Antrag auf Vertagung
      3. Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss
      4. Antrag auf Schluss der Redeliste
      5. Antrag auf Schluss der Debatte
      6. Antrag auf geheime Abstimmung
      7. Antrag auf getrennte Behandlung der Lesungen
    3. Nach Anhören einer Gegenrede ist über einen Geschäftsordnungsantrag sofort abzustimmen. Eine inhaltliche Gegenrede ist zuzulassen. Findet sich keine Gegenrede, so ist der Antrag angenommen.
    4. Wer schon zur Sache geredet hat, darf folgende Anträge zur Geschäftsordnung nicht stellen:
      1. Antrag auf Nichtbefassung bzw. keine weitere Befassung (§4(7)2a)
      2. Antrag auf Schluss der Redeliste (§4(7)2d)
      3. Antrag auf Schluss der Debatte (§4(7)2e)
    5. Anträge werden in drei Lesungen behandelt. Die drei Lesungen werden in der Regel zusammengezogen. Vor Beginn der Debatte können die drei Lesungen auf Antrag getrennt behandelt werden.
    6. In der ersten Lesung wird der Antrag vorgestellt.
    7. In der zweiten Lesung wird über den Antrag inhaltlich beraten. Es können Änderungsanträge gestellt werden. Am Schluss der zweiten Lesung wird über die Änderungsanträge abgestimmt.
    8. In der dritten Lesung sind nur noch Wortmeldungen zum Gesamtantrag zulässig.
    9. Liegen keine Wortmeldungen mehr zur dritten Lesung vor, erhält der Antragsteller das Wort. Danach lässt die Diskussionsleitung abstimmen. Wird das Ergebnis der Abstimmung begründet angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen.
    10. Einem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben.
  8. Protokoll
    1. Über jede Fachschaftsvollversammlung wird ein Protokoll geführt. Es muss enthalten:
      1. Den Wortlaut der Anträge und die Namen der Antragsteller
      2. Die wesentlichen Berichte
      3. Die Ergebnisse der Abstimmungen
    2. Das Protokoll wird vom Fachschaftsleiter unterzeichnet und spätestens sechs Vorlesungstage nach der Vollversammlung öffentlich ausgehängt. Auf Antrag kann eine Änderung des Protokolls auf der nächsten Fachschaftsvollversammlung beschlossen werden.

§5 Fachschaftssitzung

  1. Die Fachschaftssitzung besteht aus den anwesenden Fachschaftsmitgliedern gemäß §1. Sie ist öffentlich und es besteht Rederecht und Antragsrecht für alle Anwesenden. Die Geschäftsordnung kann Ausnahmen vorsehen.
  2. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Fachschaft. Auf Antrag eines anwesenden Fachschaftsvertreters kann darüber abgestimmt werden, das Stimmrecht auf die Fachschaftsvertreter zu beschränken. Stimmberechtigt sind dabei die anwesenden Fachschaftsvertreter. Die Abstimmung erfolgt gemäß den Modalitäten in Absatz 12.
  3. Die Fachschaftssitzung stellt den Informationsfluss von den Grundordnungsgremien zur Fachschaft sicher.
  4. Die Fachschaftsitzungen werden einberufen
    1. während der Vorlesungszeit mindestens einmal pro Woche vom Fachschaftsleiter,
    2. auf Antrag von fünf Fachschaftsvertretern.

    Sie sind mindestens drei Werktage vor der Sitzung öffentlich anzukündigen.

  5. Über jede Fachschaftssitzung ist ein Protokoll zu führen.
  6. Die Fachschaftsvertreter einigen sich auf eine Diskussionsleitung.
  7. Das Protokoll wird spätestens am Tag nach der Fachschaftssitzung öffentlich ausgehängt.
  8. Die Fachschaftssitzung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens vier Fachschaftsvertreter anwesend sind.
  9. Die Fachschaftssitzung entscheidet über alle Angelegenheiten der Fachschaft im Rahmen der von der Fachschaftsvollversammlung gefassten Beschlüsse.
  10. Der Fachschaftsvorstand gibt der Fachschaftssitzung eine Geschäftsordnung.
  11. Ständige Punkte der Tagesordnung sind:
    1. Formalia
    2. Berichte
    3. FSK-Bericht
    4. Sonstiges
  12. Die Fachschaftssitzung beschließt mit relativer Mehrheit. Stimmen weniger als vier Fachschaftsvertreter ab, so ist die Abstimmung ungültig und muss wiederholt werden. Enthaltungen sind keine abgegebenen Stimmen. In den ständigen Tagesordnungspunkten (11) 1., 2. und 4. können keine Abstimmungen durchgeführt werden.

§6 Fachschaftsvorstand

  1. Der Fachschaftsvorstand besteht aus den gewählten Fachschaftssprechern nach §10.
  2. Aufgaben des Fachschaftsvorstands:
    1. Der Fachschaftsvorstand schlägt die Referenten vor.
    2. Der Fachschaftsvorstand überwacht die Durchführung der Beschlüsse von Fachschaftssitzung und Fachschaftsvollversammlung.
    3. Der Fachschaftsvorstand koordiniert die Arbeit der Fachschaft mit der Arbeit der studentischen Mitglieder in den Grundordnungsgremien des KIT.
  3. Der Fachschaftsvorstand ist der Fachschaftsvollversammlung rechenschaftspflichtig.
  4. Der Fachschaftsvorstand beschließt mit absoluter Mehrheit.

§7 Fachschaftsvertreter

  1. Die Fachschaftsvertreter nach §1a(1) vertreten die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik in ihren entsprechenden Tätigkeitsfeldern.
  2. Sie sind der Fachschaftsvollversammlung rechenschaftspflichtig.

§8 Referenten

  1. Die Refrenten werden vom Fachschaftsvorstand vorgeschlagen und von der Fachschaftsvollversammlung bestätigt. Sie müssen Mitglieder der Fachschaft nach §1 sein.
  2. Die Referenten vertreten die Fachschaft nach außen in ihren Tätigkeitsbereichen.
  3. Sie haben der Fachschaftssitzung laufend Bericht zu erstatten.
  4. Sie sind an die Weisungen der Fachschaftsvollversammlung und an die Beschlüsse der Fachschaftssitzungen gebunden.
  5. Wahl, Abwahl und Entlastung der Referenten erfolgen in einer Fachschaftsvollversammlung. Sie müssen mindestens alle zwei Semester in ihrem Amt entlastet und bestätigt werden.
  6. Ein Referent kann durch die Fachschaftsvollversammlung seines Amtes enthoben werden. Dies erfordert eine 2/3-Mehrheit der Anwesenden. Hierzu bedarf es der Anwesenheit von mindestens 10% der Fachschaftsmitglieder. Geht der Antrag auf Abwahl von der Fachschaftssitzung aus, so ist die Anwesenheit von mindestens 10% der Fachschaftsmitglieder nicht erforderlich.
  7. Einzurichten sind mindestens folgende Referate:
    1. Finanzreferat
    2. Ein Referat, dessen Aufgabe es ist, die Studierenden im Sinne des §2 zu informieren.
    3. Verbindungsreferat zu anderen Fachschaften.
  8. Ein Referent scheidet vorzeitig aus dem Amt aus durch:
    1. Rücktritt
    2. Amtsenthebung durch die Fachschaftsvollversammlung
    3. Exmatrikulation

    Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt wird ein Nachfolger vom Fachschaftsvorstand vorgeschlagen und von der nächstfolgenden Fachschaftsvollversammlung bestätigt.

§9 Wahlen der Fachschaftssprecher

  1. Die Wahl findet gemäß Wahlordnung der Unabhängigen Studierendenschaft mindestens einmal im Jahr parallel zu den Wahlen zum Studierendenparlament statt.
  2. Die Fachschaftssprecher werden durch allgemeine, gleiche, freie, geheime und direkte Persönlichkeitswahl auf Dauer eines Jahres gewählt.
  3. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder nach §1.
  4. Die Anzahl der Fachschaftssprecher regelt die Satzung der Unabhängigen Studierendenschaft.

§10 Fachschaftssprecher

  1. Die Fachschaftssprecher sind die nach §9 gewählten Studierenden.
  2. Die Fachschaftssprecher vertreten die Fachschaft nach außen.
  3. Die Amtszeit endet vorzeitig durch
    1. Exmatrikulation
    2. eigenen Verzicht
    3. Abwahl durch die Fachschaftsvollversammlung mit 2/3-Mehrheit, sofern sich mindestens 15% der Fachschaftsmitglieder an der Abstimmung beteiligen.
  4. Bei Ausscheiden eines Fachschaftssprechers rückt der Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen nach.

§11 Fachschaftsleitung

  1. Die Fachschaftsleitung besteht aus dem Fachschaftsleiter und seinem Stellvetreter.
  2. Der Fachschaftsleiter ist derjenige Fachschaftssprecher, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Verzichtet er auf das Amt, so wählt der Fachschaftsvorstand aus seiner Mitte den Fachschaftsleiter.
  3. Der Fachschaftsleiter koordiniert die Arbeit der Referenten.
  4. In Abwesenheit eines Referenten kann er in dringenden Fällen eine Eilentscheidung in Vertretung treffen. Der Fachschaftsleiter ist verpflichtet, die Eilentscheidung dem Referenten zum frühstmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen. Desweiteren hat er dies auf der nächsten Fachschaftssitzung zu berichten.
  5. Der Fachschaftsvorstand wählt einen stellvertretenden Fachschaftsleiter aus seiner Mitte. Hierbei kann der Fachschaftsleiter einen Vorschlag einbringen.
  6. Der stellvertretende Fachschaftsleiter übernimmt die Funktion des Fachschaftsleiters bei dessen Abwesenheit.

§12 (ehemals: Stellvertretende Fachschaftsleiterin bzw. stellvertretender Fachschaftsleiter)

 

§13 Finanzen

  1. Der Finanzreferent ist für das Rechnungswesen der Fachschaft verantwortlich.
  2. Über Fachschaftskonten darf nur mit zwei Zeichnungsberechtigten gleichzeitig verfügt werden. Zeichnungsberechtigt sind der Fachschaftsleiter, der stellvertretende Fachschaftsleiter und der Finanzreferent.
  3. Die Verrechnung von Fachschaftsgeldern über Privatkonten ist nicht zulässig.
  4. Näheres regelt die Satzung des "'Fachschaft Elektro- und Informationstechnik Karlsruhe Kasse e.V."`.

§14 Fachschaftsarbeit

  1. Sie wird von den Fachschaftmitarbeitern nach §1a(2) geleistet. Alle Mitarbeiter sind dabei an die Beschlüsse der Fachschaftsvollversammlung und der Fachschaftssitzung gebunden.
  2. In der Vorlesungszeit findet mindestens einmal pro Woche an einem Vorlesungstag eine Sprechstunde statt, die von einem Fachschaftsvertreter abgehalten wird. Sie muss öffentlich bekannt gemacht werden. In den Semesterferien findet insgesamt mindestens ein Sprechstundentermin statt.

§15 Änderung der Fachschaftsordnung

  1. Die Fachschaftsordnung kann von der Fachschaftsvollversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden. Die Anwesenden müssen mindestens 10% der Fachschaftsmitglieder sein. Es muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.
  2. Wird zu der Änderung der Fachschaftsordnung nach §15(1) Satz 1 die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt, so wird die Änderung vertagt. Mindestens sechs und höchstens 20 Vorlesungstage später ist eine Fachschaftsvollversammlung mit dem vertagten Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß einzuberufen. Diese ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  3. Mindestens fünf Vorlesungstage vorher müssen die Fachschaftsmitglieder über die geplante Änderung, ihren Inhalt und ihre Folgen durch Verteilen von Flugblättern und Vorlesungsansagen informiert werden.
  4. Die Änderung tritt nach Genehmigung durch den Ältestenrat des Studierendenparlaments (ÄRa) in Kraft.
  5. Inhaltlich unveränderbar sind §1 sowie §15(5).

§16 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Fachschaftsordnung in der vorliegenden Fassung (Stand 02.12.2009) tritt mit Beschluss gemäß §15(1) und nach Prüfung auf Satzungsmäßigkeit durch den Ältestenrat (ÄRa) an Stelle der Fassung vom 04.04.2001 in Kraft.

§17 Auflösung der Fachschaft

Die Fachschaft Elektro- und Informationstechnik ist gemäß Satzung der Unabhängigen Studierendenschaft integraler Bestandteil der Unabhängigen Studierendenschaft und kann sich deshalb nicht selbst auflösen.


  1. Aus Gründen der Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet, es sind jedoch stets beide Geschlechter gemeint.